Nutzungsbedingungen ischl-shopping.at

Die Nutzung des Marktplatzes der Schrego Communications GmbH, FN 131293a, Wirerstraße 6/1, 4820 Bad Ischl bedingt Ihre Einverständniserklärung, an die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Schrego Communications GmbH gebunden zu sein, sowie Ihre Zustimmung zur Datenschutzerklärung der Schrego Communications GmbH. Sie nehmen zur Kenntnis, dass auch die in den gegenständlichen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen genannte Widerrufsrichtlinie des Händlers Bestandteil dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ist. Bitte lesen Sie diese Dokumente daher aufmerksam, bevor Sie den Marktplatz nutzen.

Hier stehen Ihnen die Nutzungsbedingungen zum Download zur Verfügung.

Widerrufsrecht hinsichtlich der Nutzung des Marktplatzes

Nutzen Sie den Marktplatz, entsteht zwischen Ihnen und der Schrego Communications GmbH ein Nutzungsvertrag. Diesbezüglich steht Ihnen als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Schrego Communications GmbH postalisch oder per E-Mail an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Nutzungsvertrag zu widerrufen, informieren. Sie haben die Möglichkeit, dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular zu verwenden; dies ist jedoch nicht verpflichtend.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Widerrufen Sie innerhalb der Frist, wird der Nutzungsvertrag im Zeitpunkt des Absendens des Widerrufs automatisch beendet und das Kundenkonto wird unter Berücksichtigung laufender Geschäftsfälle abgewickelt.

Nach Ausübung des Widerrufsrechtes kann der Marktplatz, bis zu einer neuerlichen Registrierung oder Anmeldung als Gast, von Ihnen nicht mehr benutzt werden.

Wenn Sie diesen Nutzungsvertrag widerrufen, hat die Schrego Communications GmbH Ihnen alle Zahlungen, die sie für die Nutzung des Marktplatzes von Ihnen allenfalls erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückzuzahlen. Dies binnen 14 Tagen ab dem Tag an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Nutzungsvertrages bei der Schrego Communications GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Schrego Communications GmbH dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen aus dem Nutzungsvertrag während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie der Schrego Communications GmbH bei Inanspruchnahme von allfälligen kostenpflichtigen Leistungen einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Schrego Communications GmbH von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Nutzungsvertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Nutzungsvertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, steht Ihnen das nachfolgende Formular zur Verfügung, welches Sie bitte retournieren an:

Schrego Communications GmbH, Salzburgerstraße 108, 4820 Bad Ischl

  • Hiermit widerrufe ich den Nutzungsvertrag mit dem Betreiber. (Ihre laufenden Bestellungen sind davon nicht betroffen)
  • Name des/der Verbraucher(s):
  • Anschrift des/der Verbraucher(s):
  • E-Mail-Adresse, mit welcher der Verbraucher den Marktplatz nutz:
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

Hier steht Ihnen das Muster-Widerrufsformular zum Download zur Verfügung.

 

  1. Allgemeines

Unter www.ischl-shopping.at betreibt die Schrego Communications GmbH, FN 131293a, Wirerstraße 6/1, 4820 Bad Ischl (kurz „Betreiber“)  einen auf den geographischen Raum Österreich beschränkten elektronischen Marktplatz, auf welchem juristische Personen und Gewerbetreibende mit Sitz in der Region des Salzkammerguts (kurz „Händler“) ihre Waren sowie zum Warenkauf komplementäre Dienstleistungen (z.B. Aufstellservice, Entsorgung, etc.) (kurz „Produkte“) anbieten, die von natürlichen und juristischen Personen (kurz „Nutzer“) eingesehen und gekauft werden können.

Detaillierte Informationen zum Betreiber ergeben sich aus dem Impressum.

 

  1. Geltungsbereich

Die Inanspruchnahme der vom Betreiber auf der Internetseite www.ischl-shopping.at sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten (kurz „Webseite“) zur Verfügung gestellten Internetdienste (kurz „Marktplatz“) unterliegt ausschließlich den nachstehenden allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen unter Einbeziehung der auf der Webseite veröffentlichten Datenschutzerklärung des Betreibers (kurz „Nutzungsbedingungen“).

Hinsichtlich der Nutzung des Marktplatzes werden von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer oder der Händler hinsichtlich des Vertragsverhältnisses zwischen dem Betreiber und dem Nutzer nicht Vertragsinhalt.

Die Nutzungsbedingungen finden Anwendung auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem jeweiligen Nutzer (kurz „Nutzungsvertrag“) und somit auf den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr (Kommunikation, Bestellvorgang, Zahlungsabwicklung etc.) mit dem Betreiber, selbst wenn auf diese nicht jedes Mal einzeln Bezug genommen wird. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

 

  1. Leistungsbeschreibung

3.1.      Händler

Der Betreiber stellt einen Marktplatz zur Verfügung, auf welchem Händler die Möglichkeit haben, Produkte zum Kauf anzubieten und die getätigten Bestellungen über den Marktplatz abzuwickeln.

Die eingestellten Produktanzeigen stellen in keinem Fall Angebote des Betreibers dar. Im Zusammenhang mit dem Kaufgeschäft ist der Betreiber weder Makler noch Vertreter der Händler, noch Käufer oder Verkäufer der auf dem Marktplatz zum Kauf angebotenen Produkte.

Für den Inhalt der Produktanzeigentexte, die Erfüllung der gesetzlichen Produktkennzeichnungspflichten, der zwingenden gesetzlichen Informations- und Bestätigungspflichten im Fernabsatz (ausgenommen der vom Marktplatz generierten und an den Nutzer versandten Bestell- und Versandbestätigung), die Informationspflicht zum gesetzlichen Rücktrittsrecht und den Inhalt seiner Geschäftsbedingungen ist ausschließlich der Händler verantwortlich. Der Händler haftet insbesondere dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Wettbewerbs-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

Die auf dem Marktplatz veröffentlichten Produktanzeigen und Inhalte stellen nicht die Meinung des Betreibers dar und werden seitens des Betreibers grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Im Falle entsprechender Kenntniserlangung behält sich der Betreiber jedoch das Recht vor, Produktanzeigen, Angebote, Werbung oder anderweitige Inhalte, die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Nutzungsbedingungen   oder die Verkaufsgrundsätze und Mindeststandards des Betreibers verstoßen, zu entfernen.

 

3.2.      Nutzer

Dem Nutzer bietet der Betreiber die Möglichkeit, die vom Händler angebotenen Produkte zu bestellen und mit dem Händler darüber Kaufverträge abzuschließen (kurz „Kaufvertrag“). Lediglich die Platzierung der Werbung der Produkte sowie die Kommunikation mit dem Nutzer im Zusammenhang mit der Abwicklung einer Bestellung wird vom Betreiber generiert bzw. weitergeroutet. Darüber hinaus übernimmt der Händler die komplette Kaufabwicklung.

Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich mit einem Kundenkonto auf dem Marktplatz zu registrieren. Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht die Nutzung.

Dem Nutzer steht ein Suchagent zur Verfügung. Er kann Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien (z.B. Preis, Größe, Marke, etc.) sortieren und filtern. Trifft ein Nutzer keine Auswahl, so richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse nach verschiedensten Faktoren (z.B. Produktbezeichnung, Angebotsformat, Preis, Marke, Bewertung oder Aktionen etc.).

 

3.3.      Verfügbarkeit

Der Betreiber ist um höchstmögliche Verfügbarkeit seiner Internetdienste bemüht, ist jedoch berechtigt, die Verfügbarkeit des Marktplatzes sowie einzelne Internetdienste zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server, die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten) erforderlich ist. Der Nutzer hat daher keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit des Marktplatzes.

Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung des Marktplatzes behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert. Eine Haftung daraus übernimmt der Betreiber nicht.

Der Betreiber gewährleistet nicht, dass die Internetdienste des Marktplatzes mit der technischen Ausstattung des Nutzers kompatibel sind.

 

  1. Nutzungsvoraussetzungen

4.1.      Geschäftsfähigkeit und Vertretungsbefugnis

Die Inanspruchnahme des Marktplatzes seitens natürlicher Personen setzt uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit und die Vollendung des 18. Lebensjahres voraus. Dies bestätigt der Nutzer unter Übernahme aller rechtlichen Konsequenzen einer Falschangabe durch Bestätigung vor Abschluss des Bestellvorgangs.

Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Nutzung des Marktplatzes ausgeschlossen.

Die Nutzung durch juristische Personen richtet sich nach den gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen über deren Vertretungsbefugnis.

 

4.2.      Nutzerdaten

Die im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes abgefragten Daten, sind vom Nutzer vollständig und richtig anzugeben. Die Angabe einer Mehrwertnummer als erreichbarer Telefonnummer oder eines Postfachs als Rechnungsadresse ist unzulässig.

Ändern sich die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die neuen Daten unverzüglich bekannt zu geben und – sofern der Nutzer mit einem Kundenkonto registriert ist – die Angaben in seinem Kundenkonto umgehend zu aktualisieren.

Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Nutzerangaben zu überprüfen und haftet weder für deren Richtigkeit noch deren Vollständigkeit. Zu diesem Zweck behält sich der Betreiber das Recht vor, vom Nutzer geeignete Nachweise zu den von ihm angegebenen Daten zu fordern (z.B. Identitätsnachweis etc.).

 

4.3.      Sicherheit

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Kundenkonto (Benutzername, Passwort, etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Zu diesem Zweck sollte der Nutzer die Login Seite ausschließlich mittels Selbsteingabe auf der Internetseite www.ischl-shopping.at eingeben oder über einen von ihm selbst erstellten Link anwählen, um mittels Eingabe seiner Zugangsdaten auf sein Kundenkonto zuzugreifen.

Der Nutzer alleine ist für die Beschränkung des Zugangs zu seinem Computer und seinen mobilen Geräten verantwortlich.

Der Nutzer haftet für alle Schäden, die ihm, Dritten oder dem Betreiber aus der mangelnden Geheimhaltung, Offenlegung oder Weitergabe seiner Zugangsdaten, (z.B. über gefälschte Seiten) oder aus der (unautorisierten) Nutzung seines Computers oder seiner mobilen Geräte erwachsen.

Der Nutzer hat dem Betreiber eine – wenn auch lediglich vermutete – unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten oder seines Kundenkontos unverzüglich schriftlich unter der E-Mail-Adresse hallo@shoepping.at zu melden. Bis zum Ablauf von fünf Werktagen, die dieser Meldung nachfolgen, wird dem Nutzer jeder Zugriff und jede mit seinem Kundenkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet.

Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die auf der Webseite generierten und – vor allem im Bereich des Kundenkontos – gespeicherten Inhalte, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem vom Marktplatz unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

 

4.4.      Software

Die vom Betreiber zum Betrieb des Markplatzes eingesetzte Software (kurz „geschützte Software“) darf der Nutzer lediglich in jenem Umfang verwenden, als es zur Nutzung des Marktplatzes im Rahmen der Nutzungsbedingungen gestattet ist. Der Nutzer darf die geschützte Software weder teilweise noch zur Gänze in seine eigenen Computerprogramme inkorporieren oder im Zusammenhang mit seinen eigenen Computerprogrammen kompilieren, de-kompilieren, übertragen oder verkaufen, kopieren, verändern, vermieten, verleihen, vertreiben, unterlizenzieren, disassemblieren, verfälschen oder anderweitig irgendwelche Rechte an der geschützten Software oder Teilen davon einräumen.

Es ist dem Nutzer ferner nicht gestattet, andere dazu aufzufordern, zu unterstützen oder zu ermächtigen, geschützte Software bzw. Teile davon zu kopieren, verändern, rückübersetzen, de-kompilieren, disassemblieren oder anderweitig zu verfälschen oder abgeleitete Werke davon zu erstellen.

Der Betreiber ist jederzeit zur Einstellung der bereitgestellten Software oder Teilen davon ohne Angabe von Gründen berechtigt. Das Recht zur Nutzung der bereitgestellten Software endet automatisch, ohne dass es einer entsprechenden Kündigung bedarf, wenn der Nutzer gegen die diesbezüglichen Nutzungsbedingungen oder den Nutzungsvertrag verstößt.

Die Nutzung des Marktplatzes bedingt teilweise die Nutzung anderer Dienstleistungen Dritter (z.B. Netzanbieter oder Mobilfunkanbieter) durch den Nutzer. Die Nutzung solcher Dienstleistungen Dritter unterliegt separaten Regelungen, Bedingungen und Gebührenpflichten dieser Drittanbieter; die Kosten dafür trägt der Nutzer.

 

4.5. Urheberrechte, Leistungsschutzrechte

An sämtlichen Inhalten und Services, die der Betreiber auf der Webseite des Marktplatzes einstellt und veröffentlicht, wie beispielsweise Bilder, Grafiken, Texte, Logos, Datenbanken, Layouts, etc. (kurz „geschützte Inhalte“) stehen dem Betreiber oder Dritten die alleinigen Urheber- und Leistungsschutzrechte zu. Es ist dem Nutzer weder selbst noch durch Anweisung an Dritte gestattet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers, geschützte Inhalte zu extrahieren oder außerhalb der Webseite zu verwenden, indem der Nutzer solche Inhalte kopiert, bearbeitet, verbreitet, veröffentlicht oder öffentlich zur Verfügung stellt (Online-Veröffentlichung) und/oder noch in sonstiger Weise verwendet.

Untersagt ist dem Nutzer weiters, geschützte Inhalte und Services teilweise oder zur Gänze durch Data Mining, Robots, Crawler, Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen, Datensammel- und Extraktionsprogrammen zur Wiederverwendung zu extrahieren. Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers und allfälliger dritter Rechteinhaber ist es ferner unzulässig, eigene Datenbanken herzustellen und/oder zu veröffentlichen, die wesentlichen Teile der Webseite des Marktplatzes (z.B. Preise oder Produktinformationen) beinhalten.

Es ist dem Nutzer ferner nicht gestattet, andere dazu aufzufordern, zu unterstützen oder zu ermächtigen, geschützte Inhalte bzw. Teile davon zu extrahieren oder außerhalb der Webseite zu verwenden oder zu veröffentlichen.

Dem Nutzer ist es ebenso wenig gestattet, die Gestaltung der Webseite bzw. einer Produktanzeige zu beeinflussen (z.B. optisch oder strukturell).

Sofern im Einzelnen mit dem Nutzer nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart wurde, gehen mit der Zahlung des Entgelts für ein Produkt keine Urheber- und Leistungsschutzrechte über.

 

4.6.      Missbräuchliche Nutzung

Der Nutzer verpflichtet sich zur Nutzung des Marktplatzes ausschließlich im Rahmen der Nutzungsbedingungen. Jegliche Nutzung, die gegen die Nutzungsbedingungen, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt, ist untersagt.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer zur Unterlassung jeglicher Handlung oder Nutzung des Marktplatzes, die geeignet ist, zu einer Beeinträchtigung oder Schädigung des Betreibers, des Ansehens des Betreibers, der Reputation des Marktplatzes oder zu einer Schädigung der Händler oder sonstiger Dritter zu führen.

Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, die auf der Webseite veröffentlichten geschützten Inhalte zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren, zu gewerblichen Zwecken oder für Publikationen oder auf anderen Webseiten zu verwenden oder in sonstiger Weise störend in die Internetdienste des Marktplatzes einzugreifen.

Dem Nutzer ist es weiters untersagt, Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die er durch die Nutzung des Marktplatzes erhalten hat, für andere Zwecke als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu verwenden. Insbesondere ist es unzulässig, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung unerbetener Inhalte zu Zwecken der Direkt-Werbung oder als Massen-Sendung – auf welchem elektronischen Übertragungsweg auch immer – zu nutzen.

 

4.7. Beschränkung des Zugangs

Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzung des Marktplatzes oder einzelner Funktionen in Umfang und Inhalt von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen. Darunter fällt beispielsweise die Prüfung der Anmeldedaten, die Bonität, das Zahlungsverhalten oder die Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitätsnachweis).

Der Betreiber behält sich weiters das Recht vor, dem Nutzer einzelne Services oder die gänzliche Nutzung des Marktplatzes vorzuenthalten, wenn ein Nutzer gegen anwendbare Gesetze, die guten Sitten, diese Nutzungsbedingungen, die Interessen oder die Unternehmensphilosophie des Betreibers oder die Vertragsbedingungen oder Richtlinien von Erfüllungsgehilfen verstößt. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Marktplatzes, für eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften, Rechte Dritter oder der Nutzungsbedingungen oder ist durch eine Aktivität eines Nutzers eine Beeinträchtigung oder Schädigung des Betreibers, seiner Vertragspartner oder der Reputation des Marktplatzes zu befürchten, ist der Betreiber insbesondere zu folgenden Maßnahmen berechtigt:

  • Einschränkung der Nutzung der Internetdienste
  • Löschung von Bewertungen oder sonstigen Inhalten
  • Verwarnung des Nutzers
  • Forderung von Schadenersatz
  • Vorläufige Sperrung des Kundenkontos des Nutzers
  • Endgültige Sperrung des Kundenkontos des Nutzers

Bei der Wahl der Maßnahme ist der Betreiber grundsätzlich frei, wird jedoch die berechtigten Interessen der Beteiligten und die Vorwerfbarkeit der verpönten Handlung berücksichtigen.

 

  1. Kundenkonto

5.1.      Allgemeines

Der Betreiber bietet dem Nutzer die Möglichkeit über Registrierung ein Kundenkonto auf dem Marktplatz anzulegen. Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht die Nutzung von Zusatzfunktionen (z.B. Bestellübersicht etc.).

Die Registrierung setzt die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung des Betreibers voraus. Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung besteht nicht. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

 

5.2.      Laufzeit und Kündigung

Durch die Registrierung des Nutzers und Eröffnung eines Kundenkontos auf dem Marktplatz entsteht zwischen Betreiber und Nutzer ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit.

Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen. Der Betreiber ist – unbeschadet des Rechts zur fristlosen Sperrung des Kundenkontos – zur Kündigung des Vertragsverhältnisses mit einer Frist von 21 Tagen zum Monatsende berechtigt. Das Kundenkonto wird automatisch gesperrt, wenn der Nutzer die Datenschutzerklärung widerruft.

Die Erklärung der Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und ist vom Nutzer postalisch an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten zu richten oder hat per Kontaktformular über den Marktplatz zu erfolgen. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Betreiber erfolgt via E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse und gilt mit Zustellbestätigung des Servers als zugegangen.

Die Abwicklung eines Kundenkontos erfolgt innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Erklärung der Kündigung. Die Abwicklung noch laufender Transaktionen (bis einschließlich Ablauf der Widerrufsfrist) verlängert den Abwicklungszeitraum entsprechend; allfällige Garantie- und Gewährleistungsrechte sind direkt mit dem Händler abzuwickeln. Es ist der alleinigen Entscheidung des Betreibers vorbehalten, die vom Nutzer eingestellten Bewertungen auch nach Abwicklung des Kundenkontos weiterhin zu veröffentlichen oder zu löschen.

Der Betreiber ist berechtigt, die persönlichen Daten des Nutzers für den Zeitraum der Abwicklung des Kundenkontos weiter zu verwenden und diese anschließend in gesperrter Form zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen nach der Bundesabgabenordnung (BAO) und dem Unternehmensgesetzbuch (UGB) zu archivieren.

Die Reaktivierung eines einmal gekündigten Kundenkontos am Marktplatz ist nicht möglich. Der Nutzer kann sich neu registrieren und ein neues Kundenkonto anlegen.

 

5.3.      Deaktivierung

Bei Inaktivität des Nutzers über einen Zeitraum von 36 Monaten behält sich der Betreiber – Erledigung aller Transaktionen vorausgesetzt – das Recht vor, das Kundenkonto des Nutzers zu deaktivieren, ohne dass dem Nutzer daraus weitere Ansprüche entstehen.

 

5.4.      Sperrung

Der Betreiber ist zur fristlosen Auflösung des Vertragsverhältnisses und unmittelbaren Sperrung des Kundenkontos berechtigt, wenn Anlass zur Vermutung besteht, dass ein Nutzer gegen datenschutzrechtliche Vorgaben, die Nutzungsbedingungen, geltende Gesetze oder gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen des Betreibers oder dessen Vertragspartner verstößt.

Wird ein Nutzer endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Kundenkontos. Der Marktplatz ist berechtigt, alle Daten, Inhalte und Informationen des gesperrten Nutzers zu löschen. Der Nutzer hat keinerlei Ersatzanspruch.

Darüberhinausgehende Ansprüche des Betreibers bleiben unberührt.

 

  1. Vertragsabschluss

6.1.      Angebot/Vertragsabschluss

Die auf dem Marktplatz eingestellten Produktanzeigen stellen ein unverbindliches Angebot des Händlers an den Nutzer dar, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu legen. Das vom Nutzer an den Händler gelegte Angebot ist für den Händler erst ab dessen Annahme verbindlich. Der Händler hat insbesondere bei Nicht-Verfügbarkeit der Ware das Recht, das Angebot des Nutzers innerhalb angemessener Frist abzulehnen.

Der Betreiber handelt in Bezug auf den abzuschließenden Kaufvertrag und die Weiterleitung der Kommunikation weder als Vertreter noch als Makler des Händlers. Der Betreiber übernimmt lediglich die Weiterleitung der Bestellungsmitteilung des Nutzers an den jeweiligen Händler.

Der Vertragsabschluss kommt je nach gewählter Zahlungsmethode zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten zustande. Ebenso wird das Entgelt für das jeweilige Produkt zu unterschiedlichen Zeitpunkten zur Zahlung fällig.

 

6.2.      Bezahlung und Rechnungslegung

Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden vom Händler bekanntgegeben. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht für den Nutzer nicht.

Die Rechnungslegung erfolgt seitens des Händlers.

Eine Haftung des Betreibers für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnungsdaten ist ausgeschlossen. Die alleinige Haftung für in Zusammenhang mit der Rechnung entstehende Schäden, einschließlich Folgeschäden und/oder entgangenen Gewinn, trifft den Händler.

 

6.2.1.   Vertragsabschluss bei Zahlung mit Rechnung

Die Produktanzeige des Händlers ist eine Einladung an den Nutzer, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Händler über das in der Bestellung angeführte Produkt abzugeben. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass neben den Nutzungsbedingungen auch die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers (kurz „Händler-AGB“) zur Anwendung kommen. Der Nutzer akzeptiert die Nutzungsbedingungen, die Datenschutzerklärung und allfällige Händler-AGB mittels Klick auf das entsprechende Kontrollkästchen vor Abschluss des Bestellvorgangs und der damit verbundenen Abgabe seiner verbindlichen Vertragserklärung.

Die Bestellung stellt somit ein verbindliches Anbot des Nutzers gegenüber dem anbietenden Händler auf Abschluss eines Kaufvertrages über das bestellte Produkt dar. Mit Zugang der Bestellung beim Betreiber erhält der Nutzer eine Nachricht per Email an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse, die detaillierte Angaben zum bestellten Produkt sowie den Gesamtpreis inklusive aller Nebenkosten (Versandkosten, Gebühren) enthält (kurz „Bestellbestätigung“). Die Generierung der Bestellbestätigung an den Nutzer erfolgt namens und im Auftrag des jeweiligen Händlers durch den Betreiber. Die Bestellbestätigung dient lediglich der Bestätigung des Einganges der Bestellung und stellt noch keine Annahme des verbindlichen Angebotes des Nutzers dar.

Der Kaufvertrag über das bestellte Produkt kommt mit Zugang einer Bestätigung bzw. der Bestätigung über den Versand des bestellten Produktes an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse (kurz „Versandbestätigung“) zwischen dem jeweiligen Händler und dem Nutzer zu Stande. Der Betreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner des Kaufvertrages und haftet weder für das Zustande- bzw. Nichtzustandekommen eines Vertrages, noch für Sach- oder Rechtsmängel des bestellten Produktes.

Wird eine Bestellung in mehreren Teillieferungen versendet, erhält der Nutzer für jede Teillieferung eine eigene Versandbestätigung. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Händler des in der jeweiligen Versandbestätigung angeführten Produktes zustande.

Verfügt der Nutzer über ein Kundenkonto des Marktplatzes steht ihm im Bereich der Bestellverwaltung eine Übersicht über seine Bestellungen zur Verfügung.

Zur Zahlung stehen folgende Auswahlmöglichkeiten zur Verfügung:

  • Vorauskasse
  • Barzahlung bei Lieferung
  • auf Rechnung

Der Nutzer trifft die Auswahl und bestätigt diese mit zahlungspflichtiger Bestellung. Die weitere Abwicklung erfolgt sodann ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Händler.

 

6.3.      Preise

Die zu den jeweiligen Produkten angegebenen Kaufpreise (Preise pro Stück) beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie weitere Preisbestandteile. Der Kaufpreis umfasst nicht die Liefer-, Service- und Versandkosten.

 

6.4.      Lieferung

Die Lieferung der vom Nutzer bestellten Produkte erfolgt direkt durch den Händler an den Nutzer. Die Lieferung erfolgt an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse. Eine Lieferung an eine Adresse außerhalb des Bundesgebietes der Republik Österreich ist ausgeschlossen.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Angaben zu Versand oder Zustellung eines Produktes, die über den Marktplatz zur Verfügung gestellt werden, lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen oder garantierten Versand- oder Liefertermine dar, es sei denn dies wurde gesondert schriftlich mit dem Händler vereinbart.

Die weiteren Bedingungen der Lieferung richten sich nach den Geschäftsbedingungen des Händlers. Beim Kaufvertrag mit einem Verbraucher geht beim Versand der Ware die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst dann auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Händler vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

 

6.5.      Gewährleistung, Garantie, Schadenersatz

Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzansprüche des Nutzers aus dem Kaufvertrag hinsichtlich der über den Marktplatz erworbenen Produkte oder aus der Verletzung der damit einhergehenden gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. Produkthaftung, Kennzeichnung, etc.) sind ausschließlich gegenüber dem Händler geltend zu machen.

 

  1. Support

7.1.      Support durch den Betreiber

Der Marktplatz bietet dem Nutzer ausschließlich technischen Support, insbesondere via E-Mail, Kontaktformular oder kostenfreier Telefon-Hotline an. Die darüberhinausgehenden Verbindungsentgelte werden vom Nutzer getragen.

Die Supportzeiten sind auf der Webseite www.ischl-shopping.at ersichtlich.

Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports.

Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. Der Betreiber haftet in diesem Fall nicht.

 

  1. Haftung des Betreibers

Der Betreiber ist weder Händler der auf der Webseite angebotenen Produkte noch handelt er als Vertreter (letzteres mit Ausnahme der Generierung der Bestell- und Versandbestätigung), Erfüllungsgehilfe oder Makler für die über den Marktplatz geschlossenen Kaufverträge. Hinsichtlich der vom Betreiber generierten Bestell- und Versandbestätigung handelt er im Namen und Auftrag des Händlers.

Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung und haftet weder für den Inhalt, die Richtigkeit, Vollständigkeit oder die Aktualität (einschließlich der Verfügbarkeit von Produkten) der vom Händler erstellten Produktanzeigen, noch für die Generierung, den Inhalt, die Richtigkeit, die Vollständigkeit oder die Aktualität der Bestell- und Versandbestätigung, der Retourenbestätigung, sowie von Mitteilungen betreffend Verspätungen und Stornierungen, noch für die Erfüllung der Produktkennzeichnungspflichten oder die Informationspflichten des Händlers im elektronischen Geschäftsverkehr. Der Betreiber haftet weder für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen, noch für die Erfüllung oder die Durchsetzbarkeit eines über den Marktplatz geschlossenen Kaufvertrages mit dem Händler. Der Betreiber haftet auch nicht für die auf dem Marktplatz angebotenen Produkte – weder aus Gewährleistung, Garantie noch aus Schadenersatz, Produkthaftung oder andere gesetzliche Bestimmungen – und ist nicht verpflichtet weitere Informationen über die angebotenen Produkte einzuholen und weiterzugeben.

Der Betreiber haftet gegenüber dem Nutzer ausschließlich aus dem mit dem Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrag. Die Haftung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen ist im weitest gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen.

In diesem Zusammenhang ist der Betreiber insbesondere nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung für

  • eine bestimmte Verfügbarkeit des Marktplatzes,
  • die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard- oder Software des Nutzers,
  • Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Nutzers aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung entstehen,
  • Schäden oder Nachteile, die dem Nutzer durch eine rechts- oder vertragswidrige Nutzung des Marktplatzes durch ihn selbst oder einen Dritten entstehen,
  • die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität von Daten (insbesondere Identitätsangaben) Inhalten, Informationen oder Bewertungen,
  • Schäden aus dem Verlust von Inhalten, Informationen oder Daten,
  • Schäden aus der missbräuchlichen Verwendung weitergegebener Daten durch Dritte oder aus der Offenlegung vertraulicher Informationen durch den Nutzer,
  • Schäden aus Eingabefehlern, auch von Nutzern, oder Fehler der Datenverarbeitung,
  • Schäden, die aufgrund allfälliger Rechtsverletzungen (insbesondere Wettbewerbsrecht, Urheber- oder anderer Leistungsschutzrechte oder Persönlichkeitsrechte) entstehen,
  • Schäden aufgrund allfälliger Verletzungen von Informations-, Kennzeichnungs- und Bereitstellungspflichten seitens des Händlers,
  • Schäden aus einer fehlerhaften Suche oder Sortierung der Produkte nach dem vom Nutzer verwendeten Filter,
  • vom Marktplatz angebotene Kulanzlösungen sowie jegliche Auskünfte hinsichtlich weitergegebener Kulanzlösungen.

Die Haftung des Betreibers ist – ausgenommen bei Personenschäden – beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Jegliche weitere Haftung des Betreibers ist ausgeschlossen. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für atypische Schäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Krieg, Erdbeben, Umweltkatastrophen).

Betragsmäßig ist die Haftung des Betreibers begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Vorbehaltlich entgegenstehender zwingender gesetzlicher Bestimmungen verjähren Haftungsansprüche des Nutzers innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Geschädigten vom Schaden.

Soweit die Haftung des Betreibers dem Grunde oder der Höhe nach ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter und Erfüllungsgehilfen.

 

  1. Freistellung

Der Nutzer erklärt, den Betreiber hinsichtlich jeglicher Ansprüche schad- und klaglos zu halten, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Betreiber aus einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes durch den Nutzer gerichtlich oder außergerichtlich geltend machen, seien diese zivil-, öffentlich- oder strafrechtlicher Natur. Darunter fallen insbesondere, aber nicht ausschließlich die Inanspruchnahme wegen der vom Nutzer eingestellten Inhalte und Bewertungen, wegen Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten, Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder Verfahren nach dem MedienG., dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) sowie Anklagen nach den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Verbotsgesetzes 1947.

Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch andere Nutzer oder sonstige Dritte unverzüglich, alle Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung des Betreibers erforderlich sind.

 

  1. Schlussbestimmungen

10.1.    Elektronischer Geschäftsverkehr und elektronische Kommunikation

Mit Inanspruchnahme der Internetdienste des Betreibers erteilt der Nutzer seine ausdrückliche Zustimmung zur Teilnahme am elektronischen Geschäftsverkehr und erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes rechtserhebliche Erklärungen und Mitteilungen im Wege der elektronischen Kommunikation, insbesondere mittels E-Mail an die vom Nutzer bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder durch Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstiger Kommunikation auf der Webseite im Bereich des Kundenkontos, zu erhalten und rechtswirksam entgegenzunehmen.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, ist aber weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet, die zwischen den Vertragsparteien des Kaufvertrages geführte elektronische Kommunikation auf ihren Inhalt zu überprüfen. Der Betreiber ist berechtigt, die Übermittlung und Zustellung elektronischer Kommunikation auch ohne vorherige Rücksprache mit den Vertragsparteien des Kaufvertrages zu unterbinden, sofern diese geeignet ist, den Betreiber und dessen Ansehen, andere Nutzer, Händler oder andere Dritte zu schädigen oder gegen gesetzliche Verbote, behördliche Auflagen, die guten Sitten oder die Nutzungsbedingungen zu verstoßen. Der Nutzer erteilt sein ausdrückliches Einverständnis zu dieser Überprüfung und Selektion der elektronischen Kommunikation.

 

10.2.    Schriftform

Sämtliche Vereinbarungen, deren Ergänzung und Erklärungen, die im Rahmen des mit dem Betreiber geschlossenen Nutzungsvertrages und des darauf basierenden Geschäftsverkehrs mit dem Betreiber geschlossen oder abgegeben werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

Das Schriftformerfordernis gilt als erfüllt, wenn die Vertragsparteien dieses Nutzungsvertrages die seitens des Betreibers auf der Webseite im Bereich des Kundenkontos zur Verfügung gestellten Mittel der elektronischen Kommunikation einsetzt oder eine elektronische Nachricht an die im Impressum veröffentlichte E-Mail-Adresse übermittelt, es sei denn zwingend gesetzliche Bestimmungen erfordern eine andere Form der Kommunikation.

Seitens des Betreibers, dessen gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. Mangels schriftlicher Bestätigung des Betreibers sind mündliche Absprachen und Zusagen vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen nicht rechtswirksam.

 

10.3.    Änderungsrecht

Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen einschließlich der darin jeweils erwähnten Richtlinie (Widerrufsrichtlinie) wie auch die Webseite und den Leistungsumfang des Marktplatzes sowie die Datenschutzerklärung jederzeit auch ohne Nennung von Gründen, teilweise oder zur Gänze, zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mittels E-Mail zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Nutzer wird in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist gesondert hingewiesen.

Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Frist wird der Nutzungsvertrag im Zeitpunkt des Absendens des Widerspruchs automatisch beendet und das Kundenkonto wird unter Berücksichtigung laufender Geschäftsfälle abgewickelt.

 

10.4.    Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen. An die Stelle der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Sofern diese zu einem untragbaren Ergebnis führen würde oder im Fall von Regelungslücken, tritt an die Stelle der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung jene rechtswirksame bzw. durchführbare Bestimmung, die in ihrem technischen und wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

 

10.5.    Rechtsübertragung und Erfüllungsgehilfen

Der Betreiber ist berechtigt, sich zum Zweck der Vertragserfüllung und Ausübung seiner Rechte, Dritter zu bedienen.

Der Betreiber ist berechtigt, sämtliche Rechte und dem Nutzer gegenüber bestehenden Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Marktplatzes ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

Die Weitergabe von Rechten und Pflichten oder die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers an Dritte, ist dem Nutzer ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens des Betreibers nicht gestattet.

 

10.6.    Kein Rechtsverzicht

Die Untätigkeit des Betreibers gegen (auch wiederholte) Verletzung der Nutzungsbedingungen, gilt nicht als Rechtsverzicht.

 

10.7.    Schlichtungsstelle

Der Betreiber anerkennt die außergerichtliche Schlichtungsstelle des Österreichischen E-Commerce Gütezeichens und des Internet-Ombudsmannes an.

Der Betreiber verpflichtet sich, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen:

www.ombudsmann.at
Internet Ombudsmann
Ungargasse 64-66/3/404
A-1030 Wien

Nähere Informationen zu den Verfahrensarten sind abrufbar unter www.ombudsmann.at.

Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform der Europäischen Kommission genutzt werden:
https://ec.europa.eu/consumers/odr

 

Anfragen wegen Informationen, Datenauskünften und Beschwerden sind über die E-Mail-Adresse support@ischl-shopping.at an den Betreiber zu richten.

 

10.8.    Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der registrierte Sitz des Betreibers.

Vorbehaltlich entgegenstehender zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes gilt für alle aus dem Nutzungsvertrag und dem Geschäftsverkehr mit dem Betreiber resultierenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über das Zustandekommen, die Rechtswirksamkeit oder die Auflösung des Nutzungsvertrages – das sachlich zuständige Gericht des ersten Wiener Gemeindebezirkes als vereinbart. Für Verbraucher besteht der Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers.

 

10.9.    Rechtswahl

Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Betreiber und dem Nutzer des Marktplatzes findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss aller nationaler und internationaler Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung.

X